Allgemeine Mietbedingungen der AutoHopper Deutschland GmbH

für gewerbliche und private Endkunden, Stand: September 2017

 

1.            Vertragsschluss

1.1          

Der Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommt erst zu dem Zeitpunkt zustande, in welchem die Annahmeerklärung des Mieters durch Unterschrift auf dem zuvor vermieterseits unterschriebenen und übersandten Mietvertrag dem Vermieter per Fax oder in Urschrift per Briefpost zugeht.

1.2          

Der Mieter ist verpflichtet, spätestens mit Abschluss des Mietvertrages und vor Übergabe der Mietsache dem Vermieter eine Abbuchungsauftragslastschrift für ein auf seine Firma lautendes Girokonto eines inländischen Kreditinstituts zu erteilen und diesbezügliche Änderungen während der Vertragslaufzeit dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen (SEPA-Firmen-Lastschrift). Eine einmal erteilte SEPA-Firmen-Lastschrift aus einem gleichartigen und beendeten Mietvertrag bleibt bis zu einem Widerruf auch für nachfolgende Mietverträge wirksam.

 

2.            Übergabe der Mietsache

2.1          

Der Mieter hat die Mietsache auf eigene Kosten am vertraglichen vereinbarten Übergabeort abzuholen. Auf Verlangen sind gültiger Personalausweis oder Reisepass, Führerschein und vermieterseits übersandte Übergabedokumente vorzulegen. Der Mieter kann Personen, die zu ihm in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, mit der Abholung der Mietsache  beauftragen. Derartige Personen müssen wenigstens das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwei Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. 3 sein.

2.2          

Dem Mieter sind neben der straßenverkehrsrechtlich zugelassenen, beschilderten und mit einer Umweltplakette ausgestatteten Mietsache inklusive Zündschlüssel auch die Zulassungsbescheinigung Teil 1, die Bedienungsanleitungen des Herstellers sowie mitgelieferte Service-, Wartungs- oder Inspektionshefte zu übergeben. Die weitere Aus- oder Umrüstung der Mietsache aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften obliegt allein dem Mieter auf dessen Kosten. Dies umfasst insbesondere die Ausrüstung der Mietsache mit verpflichtend mitzuführenden Sachen (Verbandskasten, Warndreieck, Warnweste, etc.) sowie eine notwendig werdende Umrüstung der Bereifung der Mietsache infolge winterlicher Straßenverhältnisse (§ 2 Abs. 3 a StVO).

2.3          

Der Mieter bzw. sein Beauftragter hat die Mietsache bei Übergabe auf äußere Schäden sowie auf Beschädigungen im Innen- und Kofferraum des Kraftfahrzeugs zu überprüfen. Fehlendes Zubehör sowie festgestellte Beschädigungen hat er noch am Übergabeort zu beanstanden und darauf hinzuwirken, dass die Beanstandungen im Übergabedokument schriftlich festgehalten werden oder durch ihn handschriftlich vermerkt werden. Der Vermieter ist hierüber unverzüglich zu verständigen. Soweit keine Beanstandungen vermerkt und dem Vermieter mitgeteilt werden, gilt die Mietsache als ordnungsgemäß, vollständig und beschädigungsfrei übergeben.

 

3.            Zahlungspflichten des Mieters

3.1          

Die vertraglich vereinbarte Miete ist nach monatlichen Zeitabschnitten bemessen. Die im Voraus geschuldete monatliche Miete wird am Tag des Beginns der jeweiligen monatlichen Zeitabschnitte fällig. Für die Berechnung der jeweiligen monatlichen Zeitabschnitte gelten die §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 2. Alt, Abs. 3 BGB. Soweit das vertraglich vereinbarte Mietende nicht dem Ende eines Zeitabschnitts entspricht, wird die für den letzten Zeitabschnitt geschuldete Miete taggenau anteilig berechnet. Soweit der Mieter die Mietsache vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit zurückgibt, bleibt er dennoch zur Zahlung der Miete bis zum Ablauf der Mietzeit verpflichtet. Soweit der Mieter die Mietzeit überschreitet und die Mietsache nicht zum Mietende zurückgibt, ist der Mieter für jeden angefangenen Kalendertag der Mietzeitüberschreitung bis zur endgültigen Rückgabe zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Kurzzeitmiete verpflichtet. Gleiches gilt für den Fall einer außerordentlichen Kündigung.

3.2          

Die vertraglich vereinbarte und vor Übergabe der Mietsache durch den Mieter zu leistende Sicherheitsleistung wird vermieterseits nicht verzinst. Über einen teilweisen oder vollständigen Einbehalt der Sicherheitsleistung durch den Vermieter wird erst nach Rückgabe und endgültiger Abwicklung der Mietsache mit dem Hersteller- oder Händlerunternehmen bzw. nach Erhalt des Gutachtens des bei Rückgabe beauftragten Sachverständigen abgerechnet. Hinsichtlich der Sicherheitsleistung hat der Mieter aus anderen als den vorbezeichneten Ereignissen keinen Abrechnungs- und Rückzahlungsanspruch.

3.3          

Sofern eine Schadenpauschale vereinbart wurde, so ist diese mit Mietbeginn fällig, unverzinslich und selbst bei einer schadensfreien Rückgabe nicht zurück zu zahlen; sie wird mit bei Rückgabe festgestellten Schäden verrechnet. Im Mietvertrag kann eine betragsmäßig nach oben abweichende Schadensgrenze dergestalt vereinbart werden, dass der Mieter unter Anrechnung der geleisteten Schadenspauschale zum Schadensersatz nur in der Höhe verpflichtet ist, die überhalb der vereinbarten Schadensgrenze liegt. Die Schadenspauschale, die abweichende Schadensgrenze sowie die Anrechnung hierauf beziehen sich ausschließlich auf Schäden an der Mietsache. Ausgenommen sind Fehlteile, nicht durchgeführte Inspektionen, Unfallschäden, Selbstbeteiligungen aus Unfall- oder Kaskoschäden, Wertminderungen, Schadenersatzansprüche infolge nicht fachgerecht ausgeführter Reparaturen bzw. Instandsetzungen sowie jedes bis zur Rückgabe dem Vermieter nicht gemeldete Schadensereignis.

3.4          

Für alle fälligen und abzubuchenden Forderungen des Vermieters übersendet dieser dem Mieter eine Rechnung. Der Mieter erklärt sich mit einem elektronischen Rechnungsversand einverstanden. Der Mieter kann jederzeit seine Zustimmung zum elektronischen Rechnungsversand durch Erklärung in Textform widerrufen. Zwischen Versand der Rechnung und Abbuchung des Rechnungsbetrages hat der Vermieter eine Zeitspanne von mindestens fünf Bankarbeitstagen zu gewähren.

 

4.            Versicherung der Mietsache

4.1          

Soweit vertraglich vereinbart ist, dass die Versicherung der Mietsache durch den Vermieter erfolgt, ist die Mietsache im Mindestumfang der gesetzlichen Verpflichtungen haftpflichtversichert. Darüber hinaus wird eine Haftungsreduzierung nach dem Leitbild einer Teil- bzw. Vollkaskoversicherung vereinbart. Die Betragshöhe, die der Mieter nach einem Schadensfall trotz Haftungsreduzierung selbst zu tragen hat (Selbstbeteiligung), wird im Mietvertrag vereinbart. Der vorbezeichnete Versicherungsumfang gilt nur für den Mieter, dessen berechtigte Fahrer sowie nach diesen Bedingungen ordnungsgemäß ausgewählte Untermieter. Nicht vermieterseits in die Mietsache eingebrachte Sachen werden vom Versicherungsschutz nicht umfasst.

4.2          

Soweit vertraglich vereinbart ist, dass die Versicherung der Mietsache durch den Mieter erfolgt, ist dieser verpflichtet, für die Mietsache eine Haftpflicht- sowie eine Teil- und Vollkaskoversicherung abzuschließen. Die Mietsache darf nur mit bestehendem Versicherungsschutz in Betrieb genommen werden. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den erfolgten Versicherungsabschluss durch Vorlage des ausgestellten Versicherungsscheins bzw. Mitteilung der Nummer der elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB) nachzuweisen. Der Verlust des Versicherungsschutzes, jeder Versicherungs- oder Maklerwechsel ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Sollte der Mieter den vorstehenden Pflichten nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Beginn der Mietzeit nachkommen oder während der Mietzeit den Versicherungsprämienzahlungen nicht nachkommen, so ist der Vermieter berechtigt und von dem Mieter ermächtigt, eine entsprechende Versicherung auf Kosten des Mieters abzuschließen bzw. rückständige Prämien für Rechnung des Mieters zu begleichen. Rechte und Ansprüche aus den vorbezeichneten Versicherungen im Schadens- oder Untergangsfall tritt der Mieter hiermit an den Vermieter ab.

4.3          

Der Mieter ist in beiden Fällen zusätzlich verpflichtet, die Mietsache für die Dauer des Mietverhältnisses gegen Unterschlagung zu versichern. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist er dem Vermieter im Unterschlagungsfall zum vollumfänglichen Ersatz des ihm entstandenen Schadens verpflichtet.

 

5.            Untervermietung

5.1          

Der Mieter ist berechtigt und verpflichtet, die Mietsache im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit an Endkunden unterzuvermieten. Der Mieter hat seine Untermieter mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuwählen. Diese müssen seit mindestens zwei Jahren im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein. Vor Abschluss des Untermietvertrages hat sich der Mieter ein gültiges Ausweisdokument zur Identitätsfeststellung und den Führerschein vorlegen zu lassen. Die vorgelegten Dokumente sind in Form einer lesbaren Kopie oder durch Übernahme der wesentlichen Daten in das Vertragsformular auch über Beendigung des Untermietverhältnisses hinaus nachweissicher aufzubewahren. Gleiches gilt auch für einen berechtigten Fahrer des Untermieters.

5.2          

Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters einen lückenlosen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Mietsache ausschließlich als Selbstfahrervermietfahrzeug für gewerbliche oder private Endkunden des Mieters eingesetzt wurde. Bei der Untervermietung in Bezug auf die maximale Mietdauer zu beachtende Herstellervorgaben werden im Mietvertrag vereinbart. Soweit dort keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, darf die Mietsache höchstens 60 Kalendertage in der Kurzzeitmiete an denselben gewerblichen oder privaten Endkunden vermietet werden. Der Abschluss von Kettenuntermietverträge ist dem Mieter nicht gestattet.

5.3          

Der Vermieter ist berechtigt, die vorstehenden Pflichten des Mieters bei diesem vor Ort während der gewöhnlichen Geschäftszeiten durch Beauftragte nachprüfen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, die begehrten Auskünfte durch Vorlage entsprechender Dokumente und Unterlagen zu erteilen.

5.4          

Der Mieter ist verpflichtet, für die abzuschließenden Untermietverträge die vom Vermieter bereitgestellten Mietvertragsformulare zu verwenden und in die abzuschließenden Untermietverträge die vom Vermieter bereitgestellten Allgemeinen Mietbedingungen als Vertragsbestandteil einzubeziehen; das Mietvertragsformular und die zugehörigen Allgemeinen Mietbedingungen wurden dem Mieter mit Aushändigung des Franchise-Handbuchs zur Kenntnis gebracht. Der Mieter hat seine berechtigten Fahrer, seinen Untermietern und deren berechtigten Fahrern auf das Bestehen sämtlicher Verpflichtungen und Obliegenheiten aus dem vorliegenden Mietvertrag hinzuweisen. Der Mieter hat ein Verschulden seiner berechtigten Fahrer im gleichen Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden.

5.5          

Der Mieter hat seinen Untermietern insbesondere vertraglich zu untersagen, die Mietsache bei winterlichen Straßenverhältnissen (Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte) in Betrieb zu nehmen, wenn die Bereifung der Mietsache den Vorschriften von § 36 Abs. 4, 4 a StVZO (M+S-Reifen bzw. mit dem Alpine-Symbol gekennzeichnete Winterreifen) nicht entspricht. Dem Vermieter als Halter der Mietsache auferlegte Geldbußen (Ziff. 213 a BKatVO) inkl. den Verfahrenskosten hat der Mieter im Verstoßfalle diesem zu erstatten.

 

6.            Verbotene Nutzungen, Einreisebeschränkungen

6.1          

Dem Mieter und Untermieter ist untersagt, die Mietsache zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, mit der Mietsache Test- und Rennstrecken zu befahren, an Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen, leicht entzündliche, explosive, giftige oder sonst gefährliche Stoffe zu befördern, mit der Mietsache Zollstraftaten, Vergehen oder Verbrechen zu verüben, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind, sowie die Mietsache für sonstige Nutzungen zu verwenden, die über den vertraglich vereinbarten Gebrauch hinausgehen.

6.2          

Betrieb und Benutzung der Mietsache ist nur innerhalb Deutschlands, Dänemarks, Schwedens, Norwegens, Finnland, dem Vereinigten Königreich, Irlands, Frankreichs, Belgiens, den Niederlanden, Luxemburgs, Italiens, Spaniens, Portugals, Griechenlands, der Schweiz, Österreichs, Monacos, Liechtensteins und Andorra gestattet. Die Einreise mit der Mietsache in die übrigen Ländern Europas ist unabhängig von einer EU-Mitgliedschaft ebenso untersagt, wie eine Einreise in die Russische Föderation und sämtlichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion (UdSSR). Gleiches gilt für eine Durchreise auf dem Landweg nach Griechenland.

 

7.            Ordnungswidrigkeiten

7.1          

Soweit bei dem Vermieter aufgrund von mit der Mietsache im ruhenden oder fließenden Verkehr begangene Ordnungswidrigkeiten behördliche Zeugenbefragungs- oder Anhörungsschreiben in einem Bußgeld- oder Verwarnungsverfahren eingehen, ist der Vermieter berechtigt, die Firma des Mieters und dessen Inhaber sowie die Adresse mit dem Hinweis der Verwaltungsbehörde mitzuteilen, dass die Mietsache zum Tatzeitpunkt an den vorbezeichneten Mieter vermietet war. Gleiches gilt bei zivilrechtlichen Forderungen wegen Parkverstößen auf Flächen privater Dritter sowie in Verfahren mit in- oder ausländischen Stellen und Behörden bei Verstößen gegen Mautzahlungs- oder Vignettenpflichten. Soweit die Mietsache wegen einer Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr durch private Abschleppunternehmer im behördlichen Auftrag sichergestellt wird, ist die Mietsache unverzüglich unter Begleichung der erhobenen Gebühren und Auslagen wieder auszulösen.

7.2          

Der Mieter ist verpflichtet, die gemäß § 25 a StVG dem Vermieter als Halter auferlegten Verfahrenskosten zu erstatten, wenn der Vermieter die Firma, dessen Inhaber und die Adresse des Mieters unverzüglich der Verwaltungsbehörde mitgeteilt hat und dennoch der verantwortliche Kraftfahrzeugführer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden konnte oder seine Ermittlung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, gegen einen ergangenen Kostenbescheid gerichtliche Entscheidung zu beantragen.

7.3          

Für die Bearbeitung solcher Sachverhalte erhält der Vermieter für jede Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von 15,00 Euro, es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand entstanden ist; dem Vermieter ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen

 

8.            Unfälle mit und Beschädigungen an der Mietsache

8.1          

Bei jedem Unfall im fließenden Verkehr, bei Wildunfällen sowie bei Brandereignissen an der Mietsache ist die örtliche Landespolizei hinzuzuziehen. Sofern die über einen Unfall telefonisch informierte Landespolizei die Unfallaufnahme vor Ort ablehnt, hat der Mieter die kontaktierte Landespolizeidienststelle, den Namen und den Dienstgrad desjenigen Beamten festzuhalten, der die Unfallaufnahme abgelehnt hat. Daneben ist der Mieter verpflichtet, die Namen, Adressen, Kraftfahrzeugspezifikationen, Kennzeichen und Versicherungsgesellschaft der Unfallbeteiligten festzustellen, eine Skizze der Unfallörtlichkeit, der Fahrlinien und den Endstand der Kraftfahrzeuge anzufertigen, sowie Namen und Adressen von Unfallzeugen aufzunehmen. Dem Mieter ist es untersagt, Schuldanerkenntnissen gegenüber Dritten am Unfallort oder zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben. Der Mieter ist verpflichtet, seine Untermieter in den abzuschließenden Untermietverträgen die vorstehenden Pflichten und Obliegenheiten in identischer Weise aufzuerlegen.

8.2          

Soweit sich Unfallbeteiligte unerlaubt vom Unfallort entfernen oder entfernt haben, ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich bei den zuständigen staatlichen Stellen Strafanzeige zu erstatten und sämtliche sachdienlichen Hinweise anzugeben.

8.3          

Jede festgestellte oder feststellbare Beschädigung der Mietsache infolge eigener, fremder oder unbekannter Einwirkung, ist durch den Mieter unverzüglich, unter ausschließlicher Verwendung sowie vollständiger Ausfüllung des vermieterseits zur Verfügung gestellten Formulars dem Vermieter anzuzeigen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Meldepflicht hat der Mieter dem Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EUR zu zahlen. Der Vermieter kann zur Feststellung und Begutachtung des Beschädigungsgrades vom Mieter die Anfertigung von Fotografien in elektronischer Form verlangen.

8.4          

Der Vermieter bleibt zu jeder Zeit Herr des Restitutionsgeschehens. Der Vermieter entscheidet, ob ein Schadensgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt wird, ferner ob, wo und in welcher Form ein Schaden an der Mietsache repariert wird. Der Vermieter ist berechtigt, hierbei dem Mieter anzuweisen, wohin und wann die Mietsache zur Begutachtung bzw. Reparatur zu verbringen ist.

 

9.            Sonstige Pflichten des Mieters

9.1          

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache auf eigene Kosten in einem ordnungsgemäßen und betriebsfähigen Zustand zu halten. Der Mieter ist verpflichtet, regelmäßig den Luftdruck der Bereifung sowie die Füllstände sämtlicher Betriebsflüssigkeiten (Motorölstand, Kühl- und Bremsflüssigkeit, etc.) zu kontrollieren und diese bei Bedarf nach Herstellerangaben aufzufüllen oder durch eine Vertragswerkstatt des Herstellers auffüllen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter ein Überschreiten der vertraglich vereinbarten monatlichen Laufleistung der Mietsache um mehr als 20 vom Hundert unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt ebenfalls, wenn die vertraglich vereinbarte Gesamtlaufleistung der Mietsache vor Ablauf der Mietzeit erreicht wird.

9.2          

Der Mieter ist verpflichtet, jedwede drohende oder eingetretene Beeinträchtigung bzw. Wegfall der Betriebsbereitschaft der Mietsache unverzüglich dem Vermieter zunächst telefonisch, sodann schriftlich anzuzeigen und nach dessen Weisung in einer Vertragswerkstatt des Herstellers beheben zu lassen. Gleiches gilt für unter die Herstellergarantie fallende Mängel an der Mietsache.

9.3          

Der Mieter ist verpflichtet, herstellerseits nach einem Zeit- oder Kilometermoment vorgeschriebene Inspektionen im eigenen Namen und auf eigene Kosten in einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen zu lassen. Über anstehende Inspektionen hat sich der Mieter anhand der übergebenen Betriebsanleitungen und Servicehefte selbst Kenntnis zu verschaffen und darauf zu achten, dass durchgeführte Inspektionen im Serviceheft ordnungsgemäß dokumentiert werden. Im Rahmen von Rückrufaktionen der Hersteller ist der Mieter nach Aufforderung des Vermieters verpflichtet, die Mietsache unverzüglich in einer Vertragswerkstatt des Herstellers vorzustellen.

9.4          

Das Abhandenkommen eines Zündschlüssels ist dem Vermieter - und, soweit der Mieter für die Mietsache eine eigene Versicherung abgeschlossen hat, auch dieser - unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt auch für eine Wegnahme durch Dritte infolge einer Straftat (Diebstahl, Raub, etc.). Verletzt der Mieter die vorgenannten Pflichten schuldhaft, so haftet der Mieter für sämtliche sich aus dem Abhandenkommen oder der Wegnahme des Zündschlüssels ergebenden Schäden, insbesondere für den Diebstahl der Mietsache, dessen Unterschlagung oder Beschädigung infolge unbefugter Benutzung sowie sonstige Schäden gegenüber Dritten.

9.5          

Der Mieter ist verpflichtet, bei Diebstahl oder Unterschlagung der Mietsache bzw. Sachbeschädigung an der Mietsache unverzüglich Strafanzeige bei den zuständigen staatlichen Stellen zu erstatten. Der Vermieter ist hierüber unverzüglich zu informieren.

9.6          

Der Mieter ist verpflichtet, eine Pfändung oder Beschlagnahme der Mietsache dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dritte sind unverzüglich über das Eigentum des Vermieters an der Mietsache in Kenntnis zu setzen. Der Mieter ist verpflichtet, einen selbst oder von Dritten gestellten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

 

10.          Gewährleistung

10.1        

Der Vermieter übernimmt keine Gewährleistung für eine ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft der Mietsache. Der Mieter trägt nach Übergabe die Leistungsgefahr in Gestalt des zufälligen Untergangs, Abhandenkommens, Totalschadens, Wegfall der Gebrauchstauglichkeit sowie der Verschlechterung oder Unterschlagung der Mietsache.

10.2        

Der Mieter bleibt während der Dauer vorbezeichneter Ereignisse zur Leistung der vertraglich vereinbarten Miete verpflichtet. Dies gilt insbesondere auch während einer Reparatur bzw. Wiederherstellungszeit der Betriebsbereitschaft der Mietsache. Gleiches gilt auch für die sonstigen vertraglich vereinbarten Pflichten und Obliegenheiten. Der Mieter wird nur dann von der Leistungspflicht der vertraglichen vereinbarten Miete frei, wenn die Betriebsbereitschaft der Mietsache aus vom Mieter nicht zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Frist wiederhergestellt werden kann. Der Vermieter ist berechtigt, für die Dauer der Ausfallzeit dem Mieter ein vergleichbares Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen.

10.3        

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

11.          Außerordentliche Kündigung

11.1        

Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn neben den in § 543 BGB genannten wichtigen Gründen über das Vermögen des Mieters die Eröffnung eines Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird, ferner wenn der Mieter bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und hieraus dem Vermieter die Fortsetzung des Mietvertrages nicht mehr zuzumuten ist, ferner wenn der Mieter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung gegen Bestimmungen des Mietvertrages in erheblichem Maße verstößt oder Folgen von erheblichen Verstößen nicht unverzüglich beseitigt oder nach einer Abmahnung die Mietsache weiter vertragswidrig gebraucht.

11.2        

Der Mieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn neben den in § 543 BGB genannten wichtigen Gründen die vertraglich vereinbarte Übergabe der Mietsache durch höhere Gewalt oder durch Ereignisse außerhalb des Einflussmöglichkeit des Vermieters dauerhaft verhindert, erschwert oder verzögert wird und dadurch ein Festhalten an dem Mietvertrag für den Mieter unzumutbar ist.

11.3        

Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Mietvertrag wegen Untergang, Abhandenkommen, Unterschlagung oder Totalschaden zum Ende des laufenden Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Der Vermieter ist darüber hinaus berechtigt, den Mietvertrag wegen Verschlechterung der Mietsache zum Ende des laufenden Kalendermonats außerordentlich zu kündigen.

11.4        

Die außerordentliche Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

11.5        

Der Mieter ist nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung zur sofortigen Rückgabe der Mietsache unter denjenigen Konditionen verpflichtet, die für eine regulären Rückgabe nach Ablauf der Mietzeit gelten. Der Mieter ist nach einer außerordentlichen Kündigung wegen Verschlechterung der Mietsache verpflichtet, die sich aus der vermieterseits angeordneten Rückführung der Mietsache ergebenden Kosten zu tragen.

 

12.          Rückgabe der Mietsache

12.2        

Der Mieter ist zu einer Rückgabe vor Ablauf der Mietzeit nur berechtigt, wenn der Vermieter hierzu vorab seine Einwilligung erklärt.

12.3        

Die Mietsache ist in dem Zubehör- und Ausrüstungsstand der Übergabe inklusive der hierbei ausgehändigten Zündschlüssel, Codekarten, Bedienungsanleitungen, sowie Service-, Wartungs- oder Inspektionshefte zurückzugeben. Die Mietsache ist insbesondere mit der fabrikats- und modellgleichen Bereifung wie bei Übergabe zurückzugeben. Für Sachen, die am Tag der Rückgabe mit der Mietsache zurückzugeben wären, aber durch den Mieter nicht zurückgegeben werden können, trägt der Mieter die Kosten der Ersatzbeschaffung. Eine spätere Rückgabe oder Rücksendung ist ausgeschlossen.

12.4        

Die Mietsache ist von innen und außen gereinigt zu übergeben. Sämtliche Fahrzeugbeklebungen (Umweltplakette, Autobahnvignetten, Aufkleber, etc.) sind, unabhängig von wem sie angebracht wurden, durch den Mieter vor der Rückgabe rückstandsfrei zu entfernen. Mieterseits eingebaute oder eingebrachte Zubehör- und Ausrüstungsgegenstände sind vor Rückgabe von diesem zu entfernen.

12.5        

Soweit bei Rückgabe die Mietsache einen höheren Kilometerstand aufweist, als die mietvertraglich vereinbarten monatlichen Freikilometer in Summe ergeben, schuldet der Mieter dem Vermieter für jeden Mehrkilometer den vertraglich vereinbarten Mehrkilometerpreis. Im Falle einer geringeren Gesamtlaufleistung ist eine Minderkilometererstattung an den Mieter ausgeschlossen.

12.6        

Am Tag nach Beendigung der Mietzeit wird der Zustand der Mietsache im Betrieb des Mieters durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Kfz-Schäden und -Bewertung begutachtet. Der Sachverständige wird durch den Vermieter beauftragt und stimmt den Begutachtungstermin fünf Tage vor Ablauf der Mietzeit mit dem Mieter ab.

12.7        

Zum Begutachtungstermin ist die Mietsache durch den Mieter in dem unter 12.3 bis 12.4 beschriebenen Ausrüstungs- und Reinigungszustand vorzuführen. Soweit der Mieter den vereinbarten Untersuchungstermin versäumt, ist der Vermieter berechtigt, pauschalierte Kosten für einen zweiten Untersuchungstermin in Höhe von 50 EUR zzgl. USt. zu berechnen, soweit der Mieter die Terminssäumnis zu vertreten hat.

12.8        

Die Begutachtung der Mietsache erfolgt im Beisein des Mieters. Nach Abschluss der Begutachtung wird zwecks Abholung und Rückführung der Mietsache zum vereinbarten Rückgabeort ein Abholdienst beauftragt, der innerhalb von 48 Stunden die Mietsache nach Ankündigung auf Achse zum Rückgabeort transferiert. Mit Abschluss der Begutachtung ist es dem Mieter untersagt, die Mietsache in Betrieb zu nehmen. Der Vermieter ist berechtigt, hierzu den Sachverständigen zu veranlassen, geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache in dem Zustand der Begutachtung dem beauftragten Abholdienst zu übergeben und hierdurch die Rückgabe zu bewirken.

12.9        

Dem Mieter wird unverzüglich nach dem Begutachtungstermin das hierbei angefertigte und beiderseits unterzeichnete Begutachtungsprotokoll des Sachverständigen über die festgestellten Schäden elektronisch zugesandt. Das hierauf vom Sachverständigen erstattete Gutachten erhalten Mieter und Vermieter innerhalb von sieben Werktagen. Die Vertragsparteien erkennen das Gutachten als verbindlich für die weitere Schadensregulierung an. Die finale Schadenabrechnung unter Berücksichtigung der geleisteten Schadenspauschale und der Sicherheitsleistung erfolgt innerhalb von maximal 14 Werktagen nach Beendigung der Mietzeit. Spätere Nachberechnungen sind ebenso ausgeschlossen wie eine Berechnung von nicht im Begutachtungsprotokoll bzw. Gutachten aufgeführten Schäden. Dies gilt nicht für Schäden, die im Rahmen der Begutachtung trotz Beachtung der sachverständigen Sorgfaltspflichten deswegen nicht erkannt und bewertet werden konnten, weil ein dem Vermieter nicht gemeldetes Schadensereignis bei der Begutachtung durch den Mieter verschwiegen wurde oder die Schadensstelle durch den Sachverständigen nicht in Augenschein genommen werden konnte. Vorstehende Schäden sind aus der Schadenspauschalregelung der Ziffer 3.4 ebenfalls ausgenommen.

12.10      

Die Kosten des gesamten Begutachtungsprozesses in Höhe von 75 EUR zzgl. USt. sind mit der letzten monatlichen Miete fällig und werden mit dieser gemeinsam dem Mieter berechnet. Die entfernungsabhängigen Kosten des Abholdienstes werden durch diesen an den Mieter separat berechnet. Die Preise und Konditionen des Abholdienstes sind für den Mieter im geschützten Partnerbereich auf der Website des Vermieters abrufbar.

 

13.          Haftung

13.1        

Der Mieter haftet für Unfallschäden unbeschränkt soweit der Mieter oder ein berechtigter Fahrer den Unfall vorsätzlich, grob fahrlässig bzw. infolge alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit verursacht hat und die Versicherung den Schaden nicht oder nicht vollständig reguliert hat.

13.2        

Der Mieter haftet für von ihm zu vertretende Schäden und Folgeschäden unbeschränkt, die an der Mietsache oder durch die Mietsache an Rechtsgütern Dritter dadurch entstehen, dass ein nicht berechtigter Fahrer die Mietsache benutzt, die Mietsache zu einem vertragswidrigen Zweck verwendet wird, die Mietsache unsachgemäß behandelt wird, oder in sonstiger Weise gegen Vertragspflichten und -obliegenheiten verstoßen wird.

13.3        

Der Mieter haftet für von ihm zu vertretende Schäden unbeschränkt, die an der Mietsache oder durch die Mietsache an Rechtsgütern Dritter dadurch entstehen, dass sich der Mieter oder ein berechtigter Fahrer als Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 StGB), nach einem Unfall die örtliche Landespolizei zur Unfallaufnahme nicht hinzuzieht und auch sonst keine selbständige Unfallaufnahme erfolgt sowie den Verlust eines Zündschlüssels zur Mietsache nicht oder nicht unverzüglich angezeigt wird. Dies gilt nicht, soweit die vorbezeichneten Pflichtverletzungen keinen Einfluss auf die Schadenfeststellung gehabt haben.

13.4        

Der Mieter haftet für eine nicht durch die Vollkaskoversicherung ersetzte merkantile Wertminderung der Mietsache infolge eines durch ihn oder durch einen berechtigten Fahrer selbstverschuldeten Unfalls in voller Höhe.

13.5        

Der Vermieter haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden gegenüber dem Mieter. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Vermieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Eine Pflichtverletzung des Vermieters steht die ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

 

14.          Verjährung

14.1        

Für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache gilt eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Die Verjährung beginnt mit Rückgabe der Mietsache.

14.2        

Abweichend beginnt bei einem polizeilich aufgenommen Unfall die Verjährung erst mit Akteneinsichtnahme des Vermieters. Der Vermieter ist zur unverzüglichen Akteneinsichtnahme verpflichtet. Auf Verlangen des Mieters ist der Vermieter verpflichtet, das Datum der Akteneinsichtnahme dem Mieter mitzuteilen.

14.3        

Die Verjährung beginnt spätestens 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache.

 

15.          Änderung der Allgemeinen Mietbedingungen

Änderungen in den Allgemeinen Mietbedingungen oder die Einfügung zusätzlicher Mietbedingungen wird der Vermieter dem Mieter schriftlich anzeigen. Die Änderungen oder Einfügungen gelten mieterseits als genehmigt, wenn der Mieter ihr nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Vermieter wird den Mieter über die Widerspruchsfrist und die Folgen in seiner schriftlichen Anzeige hervorgehoben hinweisen.

 

16.          Schlussbestimmungen

16.1         Der Mieter hat jeden Rechtsformwechsel sowie Änderungen im Handels- oder Gewerberegister oder in anderen für das Mietvertragsverhältnis bedeutsamen Fällen dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt für den Mieter bei einer vollständigen oder teilweisen Betriebsveräußerung. Ein Anspruch auf Fortführung des Mietvertragsverhältnisses zwischen dem Rechtsnachfolger oder Betriebserwerber und dem Vermieter besteht nicht.

16.2        

Der Vermieter ist berechtigt, Rechte aus dem Mietvertrag an Dritte abzutreten. Der Mieter ist zur Abtretung von Rechten aus dem Mietvertrag an Dritte nur dann berechtigt, wenn der Vermieter hierzu schriftlich seine Einwilligung erteilt hat.

16.3        

Der Mieter kann wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen des Vermieters nur aufrechnen, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte des Mieters wegen nicht aus diesem Mietvertrag herrührender Ansprüche sind ausgeschlossen.

16.4        

Der Mieter erklärt sich mit der Speicherung seiner persönlichen Daten durch den Vermieter für die Dauer der Mietzeit bis zum Zeitpunkt der Rückgabe bzw. bis zur vollständigen Schadensregulierung einverstanden. Der Vermieter verpflichtet sich, die gespeicherten Daten ausschließlich zur Durchführung des Mietvertrages zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen. Ausgenommen hiervon sind Auskünfte in behördlichen Verfahren aufgrund von mit der Mietsache begangene Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten.

16.5        

Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16.6        

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Den Vertragsparteien bleibt vorbehalten, die aus der vorstehenden Vollständigkeitsklausel folgende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu widerlegen.

16.7        

Als Gerichtsstand wird der Sitz des Vermieters vereinbart, sofern der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist. Gleiches gilt, wenn der Mieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16.8        

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über internationale Rechtsgeschäfte. Dies gilt auch, wenn der Mieter seinen Sitz im Ausland hat oder nach Mietvertragsabschluss ins Ausland verlegt.

 

Information nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Der Vermieter ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr