Allgemeine Mietbedingungen der AutoHopper Deutschland GmbH

für gewerbliche und private Endkunden, Stand: März 2018

 

 1.                    Allgemeines

1.1                 

Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

1.2                 

Zu Sicherungszwecken ist der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages berechtigt, von dem Mieter die Vorlage einer auf ihn ausgestellten gängigen Kreditkarte oder einer mit dem Maestro- bzw. ElectronicCash-System verbundenen Kundenkarte eines inländischen Girokontos zu verlangen. Soweit der Mieter keine derartigen Karten vorlegen kann, ist der Vermieter berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung in bar zu verlangen.

 

2.                    Mietzeit und Übergabe der Mietsache

2.1 

Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anmietung. Bei Zustellung der Mietsache auf Verlangen des Mieters beginnt die Mietzeit zu dem Zeitpunkt, in dem die Mietsache das Firmengelände des Vermieters verlässt.

2.2 

Ein Miettag umfasst 24 Zeitstunden. Angebrochene Miettage gelten als ganze Miettage, soweit eine Karenzzeit von 60 Minuten überschritten wurde.

2.3                 

Eine Mietzeitverlängerung bedarf der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor Ablauf der Mietzeit.

 

3.                    Haftungsreduzierung

3.1 


Die Mietsache ist im Mindestumfang gesetzlicher Verpflichtungen haftpflichtversichert. Darüber hinaus besteht für Schäden an der Mietsache eine Haftungsreduzierung nach dem Leitbild einer Teil- und Vollkaskoversichung mit einer der Höhe nach im Mietvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung. Für durch Bedienungsfehler entstandene Betriebsschäden an der Mietsache, insbesondere Schäden durch Fehl- bzw. Falschbetankung, besteht keine Haftungsreduzierung.

3.2 

Die vereinbarte Haftungsreduzierung entfällt, wenn der Mieter oder ein berechtigter Fahrer bei einem Unfall oder anlässlich eines sonstigen Schadensereignis seine vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten vorsätzlich verletzt hat. Bei grob fahrlässiger Verletzung entfällt die Haftungsbefreiung in einem um der Schwere des Verschuldens entsprechend gekürzten Verhältnis. Soweit der Mieter nachweist, dass Pflichten oder Obliegenheiten nicht grob fahrlässig verletzt wurden, bleibt die Haftungsreduzierung bestehen. Die Haftungsreduzierung bleibt auch dann bestehen, soweit der Mieter nachweist, dass die Pflicht- oder Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Schadensfeststellung gehabt hat, was nur dann nicht gilt, wenn die Pflicht oder Obliegenheit arglistig verletzt wurde.

3.3                 

Für mieterseits in die Mietsache eingebrachte Sachen sowie für schadensbedingte merkantile Wertminderung ist eine Haftungsreduzierung ausgeschlossen. Gleiches gilt für durch Unachtsamkeit verursachte Reifenschäden, soweit kein Materialfehler oder technischer Defekt vorliegt.

 

4.                    Nutzung der Mietsache

4.1                 

Die Nutzung der Mietsache ist ausschließlich nur dem Mieter und den im Mietvertrag benannten berechtigten Fahrern gestattet. Wurde der Mietvertrag auf Mieterseite mit einem Unternehmer geschlossen, sind neben dem Inhaber bzw. gesetzlichen Vertreter auch diejenigen Angestellten des Mieters berechtigt, die Mietsache für dienstliche Zwecke zu nutzen, die wenigstens das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 2 Jahren im Besitz einer entsprechenden Fahrerlaubnis sind.

4.2                 

Der Mieter hat seine berechtigten Fahrer auf das Bestehen sämtlicher Vertragspflichten und Obliegenheiten hinzuweisen. Der Mieter hat ein Verschulden seiner berechtigten Fahrer im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

4.3                 

Die Nutzung der Mietsache erstreckt sich nur auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Fahrten ins Ausland sind dem Mieter ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Vermieters untersagt.

4.4                 

Dem Mieter ist untersagt, die Mietsache zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen zu verwenden, mit der Mietsache Test- und Rennstrecken zu befahren, an Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen, leicht entzündliche, explosive, giftige oder sonst gefährliche Stoffe zu befördern, die Mietsache weiterzuvermieten sowie die Mietsache für Zoll- und sonstige Straftaten oder sonstige Nutzungen zu verwenden, die über den vertraglich vereinbarten Gebrauch hinausgehen.

4.5                 

Bei der Benutzung der Mietsache ist die Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten. Bei jedem Tankvorgang während der Mietzeit sind der Motorölstand sowie der Reifendruck zu überprüfen. Bei jedem auch nur kurzzeitigem Verlassen der Mietsache sind sämtliche Fenster zu schließen, der Zündschlüssel abzuziehen, das Lenkradschloss einzurasten und sämtliche Türen sowie Kofferraumdeckel zu verriegeln. Dem Mieter ist es untersagt, bei Verlassen der Mietsache die Zulassungsbescheinigung Teil I im Fahrzeuginneren zu belassen.

4.6                 

Bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 30 Tagen hat der Mieter die Kosten bis zu einer Höhe von 8 % der jeweiligen Monatsnettomiete zu tragen, die für die Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insb. Motoröl und Scheibenreiniger inkl. Frostschutzmittel) anfallen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notwendig wird.

4.7                 

Der Mieter hat die Kosten für den von ihm während der Mietzeit verbrauchten Kraftstoff zu tragen. Gleiches gilt für sämtliche anfallenden Straßenbenutzungs- und Mautgebühren.

4.8                 

Soweit die Mietsache mit einem AdBlue®-Tank ausgerüstet ist, hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der AdBlue®-Tank stets hinreichend gefüllt ist. Die Kosten für Nachbetankungen trägt bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 30 Tagen der Mieter. Im Übrigen ist der Vermieter im Rahmen der Rückgabe berechtigt, den AdBlue®-Verbrauch überschlägig an Hand von Herstellerangaben und gefahrenen Kilometern zu ermitteln und dem Mieter mit einem Pauschalsatz in Rechnung zu stellen, soweit dieser nicht eine entsprechende Nachbetankung auf eigene Kosten vor Rückgabe nachweist.

4.9                 

Reparaturen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebs- und Gebrauchstauglichkeit der Mietsache notwendig werden, dürfen nur bis zu einem Reparaturaufwand in Höhe von 50 EUR ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters vom Mieter in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten werden dem Mieter von dem Vermieter gegen Vorlage einer prüffähigen Originalrechnung und der ggf. ausgetauschten Ersatzteile erstattet, soweit eine Schadenshaftung des Mieters ausgeschlossen ist.

4.10              

Dem Mieter bzw. den berechtigten Fahrern ist es untersagt, die Mietsache bei winterlichen Straßenverhältnissen (Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte) in Betrieb zu nehmen, wenn die Bereifung der Mietsache den Vorschriften von § 36 Abs. 4, 4 a StVZO (M+S-Reifen bzw. mit dem Alpine-Symbol gekennzeichnete Winterreifen) nicht entspricht. Verstößt der Mieter gegen die vorstehende Untersagung, so hat er dem Vermieter als Halter der Mietsache auferlegte Geldbußen (Ziff. 213 a BKatVO) inkl. den Verfahrenskosten zu erstatten. Im Schadensfall vermindert sich bzw. entfällt die vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung für Unfallschäden an der Mietsache nach Maßgabe vom Ziff. 3.2.

 

5.                    Ordnungswidrigkeiten

5.1                 

Für die Bearbeitung behördlicher Zeugenbefragungs- oder Anhörungsschreiben in einem Bußgeld- oder Verwarnungsverfahren aufgrund von mit der Mietsache während der Mietzeit im ruhenden oder fließenden Verkehr gegangenen Ordnungswidrigkeiten ist der Vermieter berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15 EUR netto vom Mieter zu verlangen.

5.2                 

Soweit die Mietsache ordnungsbehördlich abgeschleppt oder sichergestellt wurde, hat der Mieter diese unverzüglich unter Begleichung der erhobenen Gebühren und Auslagen auszulösen.

5.3                 

Dem Vermieter gemäß § 25 a StVG auferlegte Verfahrenskosten hat der Mieter diesem zu erstatten.

 

6.                    Unfall, technischer Defekt, Schlüsselverlust

6.1                 

Der Mieter hat bei einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden unverzüglich die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Beteiligung Dritter. Dem Mieter ist es untersagt, Schuldanerkenntnisse gegenüber Dritten am Unfallort oder zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben.

6.2                 

Der Mieter hat dem Vermieter jeden auch nur geringfügigen Schaden unverzüglich anzuzeigen und hierbei einen ausführlichen Bericht in Textform inkl. Skizze vorzulegen. Die Schadenanzeige muss insbesondere Name und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Kraftfahrzeuge enthalten.

6.3                 

Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich jeden technischen Defekt der Mietsache sowie das Abhandenkommen eines Zündschlüssels oder der Zulassungsbescheinigung Teil I anzuzeigen.

 

7.                    Rückgabe der Mietsache

7.1                 

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache mit demjenigen Kraftstoffbetankungsfüllstand zurückzugeben, die dem bei Übergabe protokollierten Füllstand entspricht. Im Rahmen der Rückgabe festgestellte Fehlmengen können vom Vermieter überschlägig geschätzt dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt werden. Soweit der Füllstand ¼ oder weniger beträgt, ist der Vermieter berechtigt, fehlenden Kraftstoff auf Kosten des Mieters nachzutanken und hierfür vom Mieter neben den verauslagten Kosten eine Servicegebühr in Höhe von 15 EUR netto zu verlangen.

7.2                 

Eine frühere als die mietvertraglich vereinbarte Rückgabe entbindet den Mieter nicht von seiner Mietzahlungsverpflichtung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7.3                 

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache rechtzeitig zum Mietende am vereinbarten Ort zurückzugeben. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters bei diesem abgeholt, gilt als Zeitpunkt der Rückgabe die Zeit, in dem die Mietsache das Firmengelände des Vermieters erreicht.

7.4                 

Soweit bei Rückgabe der Mietsache außerhalb der Öffnungszeiten ein Mitarbeiter des Vermieters nicht anwesend ist, gilt die Mietsache in dem Zustand als zurückgegeben, in welchem sie der Vermieter zu Beginn des nächstfolgenden Werktages vorfindet.

 

8.                    Haftung des Vermieters

8.1                 

Der Vermieter haftet gegenüber dem Mieter nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

8.2                 

Eine Haftung für Schäden, die durch Ausfall der Mietsache entstehen, ist ausgeschlossen. Der Vermieter übernimmt keine Gewährleistung für eine ununterbrochene und störungsfreie Betriebsbereitschaft der Mietsache.

 

9.                    Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen an der Mietsache während der Mietzeit entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch mieterseits in die Mietsache eingebrachten Sachen entstehen, für Schäden, die unter Verletzung der Pflichten zum Schutz der Mietsache gegen Diebstahl oder unbefugter Ingebrauchnahme entstehen sowie für Schäden, die die Mietsache während der Mietzeit durch Unfall, äußere Einwirkungen sonstiger Art oder Einwirkungen unbekannter Dritter erleidet. Gleiches gilt für Schäden, die durch Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhen und -breiten, durch Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts sowie durch Fehl- oder Falschbetankung entstehen.

 

10.                  Schlussbestimmungen

10.1              

Der Mieter erklärt sich mit der Speicherung seiner persönlichen Daten durch den Vermieter zur Mietvertragsdurchführung einverstanden. Der Vermieter verpflichtet sich, die jeweiligen Daten Dritten nicht zugänglich zu machen. Ausgenommen hiervon sind Auskünfte in behördlichen Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren.

10.2              

Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit ganz oder teilweise verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10.3              

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4              

Gerichtsstand und Erfüllungsort für handelsrechtliche Kaufleute ist der Sitz des Vermieters.

10.5              

Die verkürzte Verjährungsfrist von 6 Monaten für Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter beginnt mit der Rückgabe der Mietsache, abweichend hiervon mit Akteneinsichtnahme des Vermieters bei einem polizeilich aufgenommenen Unfall, spätestens jedoch 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache.

 

Information nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Der Vermieter ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr